Sammelklage gegen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 angekündigt


Rechtshilfebüro in Hamburg will Verfahren vor Verwaltungsgericht betreiben – Beteiligen können sich alle, die im Kessel waren und die sich außerhalb des Kessels in der Demonstration aufgehalten haben.

Frankfurt/Main/Hamburg – Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni 2013 war ein hinterhältiger Angriff auf unsere Grundrechte. Die im Kessel wurden grundlos ihrer Freiheit beraubt (Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 1 GG), und das ohne eine Richterliche Entscheidung einzuholen (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 GG). Alle, ob im oder außerhalb des Kessels wurden ganz erheblich in ihrem Versammlungsrecht (Art. 8 GG) verletzt. Die Polizei behauptet zwar, ihre Maßnahmen hätten nur dazu gedient, den schwarzen Block zu „separieren“. Dieser habe schwere Straftatenb begangen, wie das Aufsetzen von Sonnenbrillen, das Mitführen bunter Regenschirme und Styroporschilder und dem Zünden von Bengalos, die aber erst gezündet wurden, als der Zugriff der Polizei schon fertig vorbereitet war.

Tatsächlich aber hat die Polizei mit massiver Gewalt (u.a. Reizgasschwaden) die komplette Demonstration gestoppt und an zwei Stellen getrennt. Von den Gewaltausbrüchen der Polizei waren auch nicht nur Menschen aus dem Kessel betroffen, sondern auch andere Versammlungsteilnehmer/innen und Journalist/innen.

Zwar gab es das Angebot bzw. die Aufforderung an die nicht gekesselten Blöcke die Demonstration fortzusetzen und zwar am Main entlang. Dies aber war genau die Strecke, die vom Oberverwaltungsgericht als ungerechtfertigter Eingriff in das Versammlungsrecht angesehen wurde.

Das OVG hatte deshalb die vom Veranstalter angemeldete Strecke genehmigt. Und die führte durch die Hofstrraße (in der gekesselt wurde) über die Neue Mainzer Straße (dem polizeilichen Aufmarschgebiet) und weiter auf der Weißfrauenstraße.

„Solch einen Angriff auf das Versammlungsrecht dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb werden wir eine Fortsetzungsfeststellungklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Die ersten beiden Instanzen werde ich, Holger Isabelle Jänicke, vom Rechtshilfebüro in Hamburg übernehmen. Wer mehr über mich und das Rechtshilfebüro erfahren will, kann auf unserer Interseite nachschauen: www.rechtshilfebuero.de

Wir wollen dabei nicht nur gegen den Kessel klagen, sondern auch gegen die Verhinderung der Versammlung. Auch als (nicht eingekesselte) Teilnehmer_innen der Versammlung seid ihr in Euern Grundrechten verletzt, denn ihr konntet die Demonstration, die ihr durchführen wolltet, nicht durchführen. Beteiligen können sich deshalb sowohl Menschen, die im Kessel waren, als auch Menschen, die sich außerhalb des Kessel in der Demonstration aufgehalten haben.

Und so geht es:

1.Ihr teilt mir Euer Interesse mit, Euch an der Klage zu beteiligen.
per mail an: rechtshilfebuero(at)jpberlin.de
per Fax an: 040-40 18 68 47
per Post an: Rechtshilfebüro, Normannenweg 17-21, 20537 Hamburg

Ich brauche von Euch:
Name, Vorname
Postanschrift
Angabe von wann bis wann (ungefähre Uhrzeit) ihr bei der Demonstration wart – Angabe, ob und bis wann ihr im Kessel wart

2.Als nächstes bekommt ihr von mir ein Vollmachtsformular, dass ihr möglichst schnell unterschreibt und an mich zurückschickt.

3.Wenn die Klage eingereicht ist, bekommt ihr ein Exemplar der Klage per mail oder mit der Post.

4.Wer etwas Geld übrig hat, wird gebeten, eine Spende an das Rechtshilfebüro zu überweisen. Natürlich dürfen Alle auch im Bekanntenkreis Spenden einwerben. Obwohl ich selber für meine Arbeit kein Geld bekomme, verursacht eine solche Klage doch Kosten für Gerichtsgebühren und die Kosten, die nun mal anfallen, wenn in einem Büro Papier, Briefmarken u.a. verbraucht werden.

Spendenkonto: GLS – Bank / Kto : 2039871400 / BLZ
: 430 609 67
Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: Blockupy 2013

5.Sobald sich im Verfahren etwas tut, werdet ihr benachrichtigt.

Bitte meldet Euch, wenn möglich bis zum 15. Juli 2013

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